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Asylkosten im Freistaat • Windkraft, nein Danke! • Informationsreise an die Grenze Ungarn-Serbien 

Blaue Post 

NR 3 - DEZEMBER 2015 AUS DEM SÄCHSISCHEN LANDTAG - FREISTAAT SACHSEN KOSTENLOS 



Schweigen für die Opfer 

AfD-Fraktion gedenkt der Toten des islamistischen Terrors 


Die französische Hauptstadt Paris wurde 
von einer Terrorserie erschüttert. Dabei 
starben 130 Menschen. 352 wurden ver¬ 
letzt, davon 97 schwer. Außerdem starben 
sieben der Attentäter in unmittelbarem Zu¬ 
sammenhang mit ihren eigenen Attacken. 

Verantwortlich dafür ist die Terrororganisa¬ 
tion „Islamischer Staat“. Frankreichs Präsi¬ 
dent Hollande sprach von „bisher nie dage¬ 
wesenen Terrorangriffen“ und verhängte den 
Ausnahmezustand in ganz Frankreich. 

Alle Fraktionen, die im Sächsischen Landtag 
vertreten sind, beteiligten sich wenige Tage 
nach der Tat an einer Gedenkminute für die 
Opfer. Die sächsische Fraktions- und Bun¬ 
desvorsitzende der Alternative für Deutsch¬ 
land, Frauke Petry, gab dazu eine Erklärung 
ab: „Es ist menschlich, dass uns die Terror- 
Opfer in Paris emotional näher sind, als an¬ 


dere Terror-Opfer weltweit. Wir trauern aber 
auch um die 224 Opfer des abgeschossenen 
russischen Flugzeuges im Sinai, wozu sich 
der so genannte ,Islamische Staat 4 bekannt 
hat. Unsere Gedanken sind ebenso bei den 49 
in Nigeria ermordeten Opfern, die bei einem 
Selbstmordanschlag durch die islamistische 
Terrororganisation ,Boko Haram 4 ums Leben 
kamen, wie auch die Tausenden, wegen ihres 
Glaubens verfolgten und ermordeten Chris¬ 
ten im gesamten Nahen Osten. Allerdings ist 


ff 

Dieses Attentat 

wird nicht nur Frankreich verändern, 
sondern ganz Europa 
und die Welt. 


es zynisch, von den etablierten Parteien zu 
behaupten, dass die Terroranschläge nichts 
mit der aktuellen Einwanderungswelle in 
Deutschland und Europa zu tun hätten. Un¬ 
sere europäischen Partnerländer sehen das 
offensichtlich anders: Dänemark, Schweden, 
Ungarn und nun auch Frankreich haben be¬ 
gonnen, ihre Grenzen zu sichern. 

Die Wahrheit ist, dass die Bundesregierung 
aus CDU und SPD die Kontrolle darüber ver¬ 
loren hat, wer in Deutschland einreist und 
ausreist. Dieser Zustand macht es nicht nur 
international agierenden Kriminellen sehr 
einfach, sondern eben auch Terroristen. 44 
Das Wort Terrorismus ist Latein und bedeu¬ 
tet übersetzt „Furcht und Schrecken“. Das 
Ziel von Terroranschlägen ist es, das Denken 
zu besetzen und Veränderungen zu erzwingen. 
Dieses Attentat wird nicht nur Frankreich ver¬ 
ändern, sondern ganz Europa und die Welt. 




















Seite 2 


GRUSSWORT | Blaue Post 


Grußwort 

der Fraktionsvorsitzenden der Alternative für Deutschland 
im Sächsischen Landtag 


Liebe Mitstreiter, 

Freunde und Förderer der AfD, 
liebe Bürger, 



Frauke Petry 

Mitglied des Sächsischen Landtags, 
Vorsitzende der AfD-Fraktion, 
Landesvorsitzende Sachsen, 
Bundesvorsitzende 


Alternative 


für 

Deutschland 


i 


AfD-FRAKTION IM SÄCHSISCHEN LANDTAG 


aller guten Dinge sind drei, heißt es. Dies gilt in jedem Falle 
für unsere Blaue Post in dem sich nun dem Ende zuneigenden 
Jahr 2015. Die Fraktionszeitung erscheint jetzt schon zum 
dritten Mal und soll Rückschau und ein kleiner Ausblick sein. 

Man kann sagen, dass das Jahr so ereignisreich begann, wie 
es endete. 

Für großen medialen Wirbel hat das Treffen der Fraktion 
mit dem Organisationsteam von Pegida am 7. Januar 2015 
gesorgt. Lautstark aus allen politischen Richtungen hierfür 
kritisiert, folgten dann jedoch schnell ähnliche Treffen zwi¬ 
schen Politikern anderer Fraktionen und den Organisatoren 
der neuen montäglichen Demonstrationsveranstaltungen. 

Der zunehmende Zustrom an Asylbewerbern und die Kon- 
zeptlosigkeit der Regierung beim Umgang damit, hat die 
Fraktion zur Erarbeitung und Veröffentlichung des Positions- 
papieres Asyl- und Einwanderung bewogen. Der Fakt, dass 
Deutschland dieses Jahr mehr Asylbewerber aufnimmt als in 
den Jahren 1953-1989 zusammen und auch Sachsen damit 
vor immense Herausforderungen gestellt wird, zeigt, wie 
sehr dieses Papier den „Nerv der Zeit" getroffen hat. 

Der Besuch bei der Landeszentrale für politische Bildung 
hat die Möglichkeit geboten, mit Herrn Frank Richter ins Ge¬ 
spräch zu kommen und über die Frage der demokratischen 
Mitbestimmung im Lande zu diskutieren. Da die AfD eine ver¬ 
mehrte Volksbeteiligung an der politischen Willensbildung 
für unabdingbar hält, organisierte unsere Fraktion im Mai 
den großen Demokratiekongress in Dresden, auf dem un¬ 
ter anderem der Staatsrechtler Professor Hans Herbert von 
Arnim und der Politikwissenschaftler Professor Werner J. 
Patzelt auftraten. Nach einer deutschlandweiten Forsa Umfrage 
aus dem Jahr 2012 sprachen sich 74 % für Volksentscheide und 
Volksbefragungen auf Bundesebene aus - Tendenz steigend. 

Von wesentlicher Bedeutung für Teilhabe und Demokratie 
im Lande sind natürlich auch die zur Verfügung stehenden 
finanziellen Mittel. Bei den Haushaltsverhandlungen für den 
sächsischen Landeshaushalt der Jahre 2015/2016 hat sich 
die Fraktion deshalb mit einem alternativen Haushaltsplan 
eingebracht. Von uns beantragte Mehrausgaben in den 
Bereichen Bildung/Schule wurden dabei, trotz Vorschlägen 
zur Gegenfinanzierung, leider genauso abgelehnt wie Mehr¬ 
ausgaben in den Bereichen Innere Sicherheit/Polizei und 


Gesundheit/Krankhäuser. In den kommenden Haushaltsver¬ 
handlungen wird sich unsere Fraktion weiter vehement für 
die Anhebung der Investitionen in diesen Bereichen einsetz¬ 
ten, zumal man dieser Tage ja erleben kann, dass Geld sehr 
wohl vorhanden ist und auch ausgegeben wird, wenn denn 
die politische Intention „die richtige" ist. Einer solchen Po¬ 
litik nach Beliebigkeit und zweierlei Maß stellt sich die AfD 
klar entgegen, dies auch fortlaufend mit vielen parlamenta¬ 
rischen Anfragen, mit Anträgen und Gesetzesentwürfen. 

Hierzu wird die weitere Zusammenarbeit der AfD-Fraktionen 
in den verschiedenen Landesparlamenten ausgebaut und 
verstetigt. 

Aber nicht nur der Austausch innerhalb der Partei ist von 
großer Wichtigkeit, sondern vor allem derjenige außerhalb. 
Aus diesem Grund wird die Fraktion weiterhin mit Vertre¬ 
tern verschiedener Interessensgruppen im Landtag zur 
Meinungsbildung Zusammenkommen, wie beispielsweise in 
diesem Jahr mit Schulverbänden, Rundfunkbeitragskritikern, 
dem Bauernbund, kirchlichen Repräsentanten, Familienver¬ 
bänden, Handwerksvertretern und vielen anderen. 

Wir werden uns auch den Blick über die Landesgrenzen hin¬ 
weg bewahren und uns für die Aufhebung der Russlandsank¬ 
tionen einsetzen, so wie beispielsweise am 28. Mai 2015 mit 
einer Protestaktion auf dem Theaterplatz in Dresden. 

Das Jahr 2015 war für die Fraktion das Jahr der „Erster¬ 
fahrungen", der Veränderungen und Turbulenzen. Für das 
kommende Jahr wird wohl ähnliches anstehen. Denn für die 
Politik gilt, was auch für den persönlichen Bereich oft zu¬ 
trifft: gerade wenn man eine Schwierigkeit überwunden hat, 
warten schon neue Herausforderungen und Unwägbarkeiten 
auf einen. Wir wollen uns diesen stellen und sie auch mit 
Entschlossenheit, Mut und vielTatkraft meistern - für Sie und 
mit Ihnen zusammen. 


In diesem Sinne wünsche ich Ihnen im Namen der gesamten 
AfD-Fraktion eine gesegnete Advents- und Weihnachtszeit, 
Momente des Innehaltens und Kraftschöpfens sowie einen 
guten Start in das Jahr 2016. 


Ihre/Eure 
Frauke Petry 




> 









Blaue Post | ASYL-/MIGRATIONSKRISE 


Seite 3 


Soviel kosten Asylverfahren 
im Freistaat wirklich! 

Schulden der Kommunen spielen mit einem Mal keine Rolle mehr 



Sachsens CDU-Finanzminister Unland hielt 
über Jahre das Geld zusammen. Sparen, 
Neuverschuldungsverbot - und die Bürger 
sparten mit. Für die Kinder, gegen finanzielle 
Altlasten auf deren Rücken. Dafür plagte sich 
der ländliche Raum mit Strukturproblemen: 
Kein breitbandfähiges Internet, Sanierungs¬ 
stau an Schulen, Verkehrsstau, fehlende Um¬ 
gehungsstraßen - die Kehrseite des Sparens. 

Nun jedoch scheint der Freistaat eine neue 
Geldquelle gefunden zu haben. Kreise und 
Kommunen dürfen plötzlich Schulden ma¬ 
chen! Was war passiert? 

Nicht ganz so plötzlich kamen zahlreiche 
Asylbewerber in Sachsen an. Kosten für neue 
Erstaufnahmeeinrichtungen liefen auf. Im 
Haushalt waren dafür 25 Millionen Euro für 
2015 vorgesehen. Da dies absehbar nicht aus¬ 
reichend war, bat der Ministerpräsident den 
Haushalts- und Finanzausschuss um nach¬ 
trägliche Genehmigung für Kosten in Höhe 
von zunächst 50 Millionen Euro. Später 
nochmals 30 Millionen, die der Ausschuss 
mit CDU-SPD-Mehrheit genehmigte. Insge¬ 
samt werden für die Erstaufnahmeeinrich¬ 
tungen - in denen Asylbewerber die ersten 
zehn Wochen verbringen - 105 Millionen 
Euro für 2015 ausgegeben. 

Auch der Haushaltstitel für Kostenerstattun¬ 
gen an Kreise und kreisfreie Städte erhöhte 
sich. Zahlte Sachsen 2010 bis 2012 je etwa 
20 Millionen Euro für Aufnahme und Unter¬ 
bringung gemäß §10 des Flüchtlingsaufnah¬ 
megesetzes, steigerte sich der Betrag 2013 
und 2014 jeweils um weitere gut 15 Millionen 
Euro. Bis zum dritten Quartal 2015 zahlte der 
Freistaat hierfür bereits über 80 Millionen 
Euro, sodass bis Jahresende von einer Zah¬ 
lung von ca. 120 Millionen Euro auszugehen 
ist. Landkreise schätzen die Unterbringungs¬ 
kosten auf 10.000 bis 12.000 Euro jährlich je 
Asylbewerber. 

Das nahm die Staatregierung zum Anlass, in 
ihrem Gesetzentwurf vom 4. November 2015 


zur Stärkung des kommunalen Investitions¬ 
und Finanzkraft (KomminFinSG) für 2015 
einen weiteren Pauschalbetrag von 23 Mil¬ 
lionen Euro für die Unterbringung der Asyl¬ 
bewerber bereitzustellen. Ausgehend von der 
Prognose der Landesdirektion ergibt dies ei¬ 
nen weiteren Betrag in Höhe von 1.324 Euro 
je Asylbewerber für 2015. Berücksichtigt man 
jedoch den realen Kostenansatz der kommu¬ 
nalen Ebene, werden Kosten für Aufnahme 
und Unterbringung von insgesamt etwa 160 
Millionen Euro für 2015 fällig, von denen le¬ 
diglich 143 Millionen vom Freistaat erstattet 
werden. 

In der Landtagssitzung im Dezember soll 
nun die Einrichtung eines Fonds in Höhe 
von 300 Millionen Euro beschlossen werden. 
Dabei entstammen 180 Millionen aus dem 
Haushaltsüberschuss 2014, womit Schulden 
hätten getilgt werden können. 120 Millionen 
werden dem Staatshaushalt 2015 entnommen. 

Allein der Landkreis „Sächsische Schweiz- 
Osterzgebirge“ hat für 2015 und 2016 einen 
Unterbringungs-Investitionsbedarf von ca. 
60 Mio. Euro. Offensichtlich, dass die 300 
Millionen für alle bald alle sind. Der Bedarf 


der zehn Kreise und drei kreisfreien Städte 
liegt geschätzt bei 800 Millionen für 2015 
und 2016. 

Rechnet man schließlich die neu geschaffen 
170 Personalstellen in der zentralen Auslän¬ 
derbehörde hinzu, den erhöhten Bedarf von 
„Deutsch-als-Zweitsprache“-Lehrern, Poli¬ 
zei-Überstunden, zusätzliche Verwaltungs¬ 
richter, Sozialarbeiter, medizinisches Perso¬ 
nal etc., erhöht sich der Betrag eklatant. Diese 
Kosten können noch nicht seriös geschätzt 
werden. Es verwundert sehr, dass an Bildung, 
Infrastruktur und Innerer Sicherheit in den 
letzten Jahren gespart wurde, man die Haus¬ 
haltsdisziplin sogar um den Preis steigender 
Stundenausfallzahlen und Kriminalität ein¬ 
hielt. Wenn jedoch tausende Asylbewerber 
in den Freistaat kommen, von denen etwa 
60% keinen Rechtsanspruch darauf haben, 
ist Haushaltsdisziplin plötzlich keine Tu¬ 
gend mehr. Es verwundert darum nicht, dass 
mancher den Eindruck hat, dass am eigenen 
Volk gespart wird, während Sparsamkeit bei 
Fremden kein Thema ist. 

Andre Barth 
MdL, AfD Fraktion 







Seite 4 


ASYL-/MIGRATIONSKRISE | Blaue Post 


Asyl braucht Grenzen 

Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag beabsichtigt, eine Verbesserung 
des Asylverfahrens in Gang zu setzen. Dazu brachte sie einen entsprechenden Antrag 

(Drs. 6/3218) in den Sächsischen Landtag ein. 



AfD-Fraktionsvorsitzende Frauke Petry 


auf der Ebene der Europäischen Union: 


• In den Transitländern außerhalb der Europäischen Union, insbe¬ 
sondere in den Ländern Afrikas und Asiens, sollen Flüchtlingslager 
geschaffen werden. Dort sollen die Menschen ihre Asylanträge für 
die Länder der Europäischen Union stellen, die dann direkt vor Ort 
bearbeitet werden. Die beteiligten Transitländer sollen dazu wirt¬ 
schaftliche Unterstützung erhalten. 


• Flüchtlinge sollen vorrangig im eigenen Kulturkreis in Nachbar¬ 
staaten von Bürgerkriegsstaaten Schutz finden. Auch hierfür sollen 
die beteiligten Länder wirtschaftliche Unterstützung erhalten. 


• Geltendes (europäisches) Recht, insbesondere die Dublin-III-Ver- 
ordnung, soll angewendet werden. Deutschland beteiligt sich am 
Vollzug des Rechts in den Erstaufnahmestaaten. 

• Die Frist zur Überstellung von Asylantragstellern in den zuständi¬ 
gen Mitgliedstaat soll von sechs Monaten auf zwei Jahre verlängert 
werden. 


• Asylanträge von Personen aus sicheren Herkunftsstaaten sollen 
ebenso unzulässig sein wie Asylanträge von Personen aus sicheren 
Drittstaaten. 


• In allen EU-Ländern soll sowohl bei der Unterbringung von Asylbe¬ 
werbern als auch bei der Durchführung von Asylverfahren derselbe 
Standard gelten und eingehalten werden. 

• Den Asylbewerbern sollen in allen EU-Ländern unter Berücksich¬ 
tigung der unterschiedlichen Lebenshaltungskosten einheitliche 
Leistungen gewährt werden. Geldleistungen sind dabei weitestge¬ 
hend durch Sachleistungen bzw. Wertmarken zu ersetzen. 

• Die Außengrenzen des Schengen-Raumes sollen effektiv geschützt 
werden. Ist dies nicht möglich, so sollen zumindest vorübergehend 
Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der Schengen-Staaten wie¬ 
der eingeführt werden. 

• Jeder Mitgliedstaat der EU soll selbst festlegen dürfen, inwieweit er 
einen Familiennachzug zulässt. 



auf der Ebene der Bundesrepublik Deutschland: 


Das Grundgesetz soll dahingehend geändert werden, dass Perso¬ 
nen aus sicheren Herkunftsstaaten - ebenso wie solche aus siche¬ 
ren Drittstaaten - sich nicht auf ein Recht auf Asyl berufen können. 


• Die Bundesrepublik soll bis auf Weiteres Kontrollen an ihren Gren¬ 
zen durchführen, die aktuell besonders von illegalen Übertritten 
von Asylsuchenden betroffen sind. 

• Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll in die Lage ver¬ 
setzt werden, innerhalb von vier Wochen Außenstellen an Standor¬ 
ten von Erstaufnahmeeinrichtungen zu schaffen, wenn dort über 
500 Asylbewerber untergebracht sind. 

• Asylbewerber sollen ihre Asylanträge in der Regel bei der Deutschen 
Botschaft in ihrem Herkunftsland stellen. Die Antragsstellung auf 
dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland soll nur zulässig sein, 
wenn die Antragstellung im Herkunftsland oder in einem Flücht¬ 
lingslager in einem Transitland nachweisbar unmöglich gewesen 
ist. 

• Offensichtlich unbegründete Asylanträge sollen in einem Eilverfah- 
ren innerhalb von 14 Tagen entschieden werden und die unverzüg¬ 
liche Abschiebung des Antragstellers zur Folge haben. 

• Bei der Registrierung von Asylbewerbern soll nach deren Religions¬ 
zugehörigkeit nachgefragt werden. 

















Blaue Post | ASYL-/MIGRATIONSKRISE 


Seite 5 


• Ein Ausländer, der bei der Stellung des Asylantrages über seine 
Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht, soll zur Feststellung der 
Identität oder Staatsangehörigkeit in Haft genommen werden, bis 
seine Identität oder Staatsangehörigkeit zweifelsfrei festgestellt ist. 

• Personaldokumente der Antragsteller sollen bis zur Anerkennung 
als Flüchtling einerseits oder Abschiebung andererseits einbehal¬ 
ten werden. Dem Antragsteller soll für die Dauer des Asylverfah¬ 
rens ein Ersatzausweis ausgestellt werden. 

• Abgelehnte Asylbewerber, die ihrer Ausreisepflicht nicht innerhalb 
von zwei Wochen nachkommen, sollen in Haft genommen und in¬ 
nerhalb einer weiteren Woche abgeschoben werden. 


auf der Ebene des Freistaates Sachsen 


• Asylbewerber mit offensichtlich aussichtslosen Asylanträgen und 
solche mit aussichtsreichen Anträgen sollen räumlich getrennt un¬ 
tergebracht werden. Erstere sollen dabei in Einrichtungen unterge¬ 
bracht werden, die ihre leichtere Abschiebung gewährleisten. 

• Asylbewerber sollen in ihren Unterkünften vor religiös motivierten 
Schikanen geschützt werden. Ihnen muss in den Unterkünften ein 
Ansprechpartner zur Verfügung stehen, an den sie sich nach derar¬ 
tigen Vorkommnissen wenden können. Gegebenenfalls müssen Per¬ 
sonen, die in ihren Einrichtungen einer religiösen Minderheit angehö¬ 
ren, zu ihrem Schutz an einem anderen Ort untergebracht werden. 



• An der Grenze der Bundesrepublik sowie in Transitzonen soll über 
dort gestellte Asylanträge entschieden werden. Die Transitzonen 
sollen grenzüberschreitend sein und gemeinsam mit den jeweiligen 
Nachbarländern betrieben werden. 

• Für die Aufnahme von Asylbewerbern soll eine verbindliche Ober¬ 
grenze festgesetzt werden. 

• Ein Familiennachzug zu Asylbewerbern und anerkannten Asylbe¬ 
rechtigten soll ausgeschlossen werden. 

• Für den Fall, dass ein Ausländer 

a) innerhalb von 12 Monaten drei oder mehr Straftaten vorsätzlich 
begangen hat und wegen derselben rechtskräftig verurteilt wurde 
oder 

b) er wegen eines Verbrechens verurteilt wurde oder 

c) zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt 
wurde, soll er ausgewiesen werden. Zur Sicherung seiner Abschie¬ 
bung soll er auf richterliche Anordnung in Haft genommen werden. 


• Asylbewerberinnen und Asylbewerber sollen in ihren Unterkünf¬ 
ten vor sexuellen Belästigungen und Übergriffen geschützt werden. 
Ihnen soll ein behördlicher Mitarbeiter zur Verfügung stehen, an 
den sie sich nach derartigen Vorkommnissen wenden können. Ge¬ 
gebenenfalls sind sie zu ihrem Schutz in einer anderen Einrichtung 
unterzubringen. 

• Bei schweren Verstößen gegen die Hausordnung einer Einrichtung 
sowie bei Begehung von Straftaten sollen die widerrechtlich han¬ 
delnden Asylbewerber umgehend vom bisherigen Umfeld getrennt 
und in einer anderen Einrichtung untergebracht werden. 

• Abgelehnte Asylbewerber sollen konsequent zur Ausreise veranlasst 
und nötigenfalls abgeschoben werden. Gleiches gilt bei dem Wegfall 
des Asylgrundes durch politische Veränderungen im Heimatland. 

• Es soll eine zentrale Einrichtung zum Vollzug der Abschiebehaft ge¬ 
schaffen werden. 












Seite 6 AUS DER FRAKTION | Blaue Post 


AfD-Fraktion treibt 
Staatsregierung vor sich her 

Unsere Forderungen: Erst abgelehnt, dann umgesetzt 



Lager wie dieses entstehen in Sachsen momentan in vielen Turnhallen und Lagerhallen 


THEMA ASYL: 

Die illegale unkontrollierte Masseneinwan¬ 
derung weitet sich zur größten Staatskrise 
Deutschlands nach dem Krieg aus. Seit ihrem 
Einzug in den Sächsischen Landtag im Okto¬ 
ber 2014 hat die AfD-Fraktion auf die großen 
Gefahren einer bevorstehenden Völkerwan¬ 
derung aus einem anderen Kulturkreis hin¬ 
gewiesen und Gegenmaßnahmen gefordert. 
Dafür ist die AfD von allen Parteien als frem¬ 
denfeindlich und populistisch beschimpft 
worden. 

Nun zeigt sich, dass die AfD-Fraktion mit ih¬ 
rer Einschätzung auf der ganzen Linie richtig 
lag. Bürgermeister und Landräte schlagen 
Alarm, dass keine weiteren Turnhallen und 
Gebäude für Asylbewerber beschlagnahmt 
werden können und der soziale Frieden in 
Sachsen stark gefährdet sei. Die Kosten ex¬ 
plodieren, Kommunen und Hilfskräfte kom¬ 
men an ihre Leistungsgrenzen. 

Medien und Alt-Parteien versprachen den 
Bürgern einen großen Gewinn durch Zuwan¬ 


derung. Asylbewerber würden unseren Fach¬ 
kräftemangel beheben und seien auch kul¬ 
turell eine große Bereicherung. Gekommen 
sind nach Angaben der Bundesagentur für 
Arbeit überwiegend Geringqualifizierte, die un¬ 
sere Sozialsysteme belasten werden. Zusätzlich 
bringen die meisten Asylbewerber eine Religion 
mit, die in strenger Auslegung wenig kompati¬ 
bel mit unserem Grundgesetz ist. 

In der Asyldebatte zeigt sich, wie die AfD die 
Staatsregierung vor sich her treibt. Folgende 
Anträge und Forderungen hat die AfD-Frak¬ 
tion eingebracht, die jeweils von allen Partei¬ 
en abgelehnt und sehr viel später teilweise 
von Staats- und Bundesregierung übernom¬ 
men wurden: 

08.12.2014 AfD-Antrag 6/454: Einstellung 
von zusätzlichem Personal, um die Bearbei¬ 
tungszeit von Asylanträgen zu verkürzen. Die 
Staatsregierung brachte am 07.07.2015 einen 
eigenen Antrag mit gleichen Inhalten ein. 

Seit Dezember 2014 forderte die AfD-Fraktion 
die Staatsregierung mehrmals auf, die mitt¬ 


lerweile über 6.300 abgelehnten, ausreise¬ 
pflichtigen Asylbewerber abzuschieben. Wie¬ 
derholt kündigte Innenminister Ulbig eine 
konsequentere Abschiebepraxis an, gesche¬ 
hen ist aber kaum etwas. Ende November wa¬ 
ren erst 1300 Asylbewerber abgeschoben, nur 
wenig mehr als im letzten Jahr, trotz stark ge¬ 
stiegener Zahl an Asylbewerbern. 

Januar 2015: Seit dem Massenexodus von 
Wirtschaftsmigranten aus den Balkanstaaten 
fordert die AfD-Fraktion die Grenzen effektiv 
zu kontrollieren und Asylbewerber, die über 
sichere Drittstaaten nach Deutschland einrei- 
sen wollen, nach den Regeln des Dublin-Ab¬ 
kommens an den Grenzen abzuweisen. Am 
13.09.2015 führte auch die Bundesregierung 
Grenzkontrollen ein, winkt aber weiterhin 
alle illegal einreisenden Asylbewerber einfach 
durch. 

27.02.2015 AfD-Antrag 6/1056: Kosovo, Al¬ 
banien und Tunesien sollen als sichere Her¬ 
kunftsländer deklariert und Sachleistungen 
statt Geldleistungen ausgeben werden. Die 
Bundesregierung erklärte erst am 14.10.2015 











Blaue Post | AUS DER FRAKTION 


Seite 7 


die Balkanstaaten zu sicheren Herkunftslän¬ 
dern; Sachleistungen wurden nur zu einer 
Kann-Bestimmung erklärt. 


THEMA INNERE SICHERHEIT: 

In Sachsen hat sich die Sicherheitslage dra¬ 
matisch verschlechtert: Frauen trauen sich 
an einigen Orten nicht mehr allein auf die 
Straße. Nicht nur im grenznahen Raum bil¬ 
den sich „Bürgerwehren“. Fast täglich finden 
in Asylbewerberheimen Einsätze der Polizei 
statt. Die Werbeaktivitäten von Salafisten 
steigen auch in Sachsen. Der Wiener Platz 
am Dresdner Hauptbahnhof ist zu einem be¬ 
rüchtigten Drogenumschlagplatz geworden, 
währenddessen Leipzig zur neuen Hochburg 
der linksextremen Szene avancierte und von 
der Generali-Versicherung zur „Hauptstadt 
der Wohnungseinbrüche“ gekürt wurde. Gör¬ 
litz dagegen ist seit Neuestem die deutsche 
Hauptstadt der Autodiebstähle. 

Die Kriminalität steigt seit Jahren, bei gleich¬ 
zeitigem Personalabbau der Polizei durch 
die Polizeireform 2020. Bereits im Wahl¬ 
programm hatte die AfD die Staatsregierung 
aufgefordert, die Polizei nicht weiter kaputt 
zu sparen und deutlich mehr Personal einzu¬ 
stellen. Seit dem Einzug in den Sächsischen 
Landtag hat die AfD-Fraktion den politischen 
Druck deutlich erhöht: 

27.04.2015 AfD-Antrag 6/1519 : In den nächs¬ 
ten sechs Jahren sollen mindestens 1.180 
zusätzliche Polizisten eingestellt werden. 
Obwohl einige Abgeordnete der anderen 
Parteien uns in der Sache sogar Recht gaben, 
lehnten alle den Antrag ab. Danach folgte ein 
monatelanger Eiertanz von Innenministers 
Markus Ulbig (CDU): An einen Tag lehnte 
er Neueinstellungen für die Polizei ab, am 
nächsten wollte er über eine Kurskorrektur 
nachdenken. Es geschah jedoch lange nichts. 

08.06.2015 AfD-Antrag 6/1823: Um der gras¬ 
sierenden Grenzkriminalität vorzubeugen, 
sollen die ehrenamtlichen Nachbarschafts¬ 
streifen durch Eingliederung in die Sächsi¬ 
sche Sicherheitswacht (eine Art Hilfspolizei 
freiwilliger Bürger) mit der Landespolizei 
verbunden werden. Im Innenausschuss warf 
man der AfD daraufhin vor, sie würde Selbst¬ 
justiz befürworten. Zwei Wochen später 
wandte sich die Polizeidirektion Görlitz an 
die Öffentlichkeit, weil sie händeringend eh¬ 


renamtliche Mitarbeiter für die Sächsische 
Sicherheitswacht sucht. 

29.06.2015 AfD Antrag 6/2004: Zur Be¬ 
kämpfung der Grenzkriminalität sollen die 
Schleierfahndung im Grenzgebiet ausgebaut 
werden, so wie es das Schengen-Abkommen 
zulässt. Hintergrund sind die großen Fahn¬ 
dungserfolge während des G7-Gipfels. 

September 2015: Die AfD-Fraktion rief den 
Innenminister auf, alle geeigneten Bewer¬ 
ber auszubilden, die sich für das neue Aus¬ 
bildungsjahr beworben hatten und den An¬ 
forderungen entsprachen. Ulbig ließ jedoch 
diese Chance verstreichen. Als der Personal¬ 
notstand nicht mehr zu vertuschen war, kam 


die AfD-Fraktion vor der steigenden Gefahr 
islamistischer Anschläge und die Unterbeset¬ 
zung des Verfassungsschutzes gewarnt. Mei¬ 
ne Anfrage 6/2958 an die Staatsregierung 
ergab, dass sich die Zahl von bekannten isla¬ 
mischen Extremisten in Sachsen erhöht hatte 
und diese Personen offensichtlich Kontakt zu 
Muslimen in den Asylunterkünften suchen. 
Was sie in den Unterkünften tun, sei derzeit 
nicht bekannt. Die abstrakte Gefahrenlage 
ist bekannt. Doch erst mit den islamistischen 
Terroranschlägen von Paris fühlt sich die Re¬ 
gierung genötigt, ihren Spar-Kurs zu ändern 
und den Verfassungsschutz personell aufzu¬ 
stocken. 

Fakt ist: Sowohl beim Thema Asyl wie auch 
bei der Inneren Sicherheit braucht Sachsen 



die Regierung auf die aktionistische Idee, 
550 Wachpolizisten in einem dreimonati¬ 
gen Crashkurs auszubilden und Asylbewer¬ 
berheime bewachen zu lassen. Dies ist der 
verzweifelte Versuch, Sicherheit zum Billig¬ 
tarif zu bekommen. Ungenügend ausgebil¬ 
dete Wachpolizisten werden mit einer höchst 
verantwortungsvollen Aufgabe betraut und 
Hochstressituationen ausgesetzt. Das lehnen 
wir in dieser Form ab. 

Oktober 2015: Auch aus Polizeikreisen wird 
die Kritik an der Personalsituation immer 
lauter. Am Ende ist Innenminister Ulbig ge¬ 
zwungen, die Polizeireform 2020 und den da¬ 
mit verbundenen Personalabbau zu stoppen. 
Zusätzlich sind derzeit 100 Neueinstellungen 
bei der Polizei im Gespräch. Die Staatsregie¬ 
rung kommt den von der AfD geforderten 
zusätzlichen 200 Stellen pro Jahr langsam 
näher. 

November 2015: Seit Anfang des Jahres hatte 


die AfD als politisches Frühwarnsystem. Lei¬ 
der handelt die CDU/SPD-Koalition oft viel 
zu spät und setzt die AfD-Forderungen nur 
bruchstückhaft um. Plagiate können eben 
niemals so gut sein wie das Original. 

Sebastian Wippel, 
sicherheitspolitischer Sprecher 
der Afl)-Fraktion 

P.S.: Alle Anträge wurden von CDU, SPD, 
Grünen und Linken abgelehnt 


rr 

„Die heute praktizierte Form 
der Demokratie ist zunehmend ein 
Synonym für den Prozess des 
Stimmenkaufs und für das Schmieren 
und Belohnen von unlauteren 
Sonderinteressen." 

Friedrich August von Hayek (1899 - 1992) 








Seite 8 


ENERGIEWENDE | Blaue Post 


Windkraft, nein Danke! 

Politischer Kampf gegen Windkraft-Anlagen - wichtiger Bestandteil der Fraktionsarbeit 


Sie verschandeln die Kulturlandschaft, töten 
Vögel und Fledermäuse, Anwohner in der 
Nähe von Windkraftanlagen leiden zudem oft 
unter Schlagschatten und Infraschall - den¬ 
noch werden in Sachsen immer mehr und 
höhere davon gebaut. Der politische Kampf 
gegen diese, von der CDU-SPD-Regierung 
forcierte, ideologisch motivierte, Energiege¬ 
winnung stellt einen wichtigen Bestandteil 
der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag 
dar. Die Fraktion brachte zum Thema Wind- 
kraft mehrere Anträge ein, die allerdings von 
allen anderen Fraktionen mit teilweise belei¬ 
digenden und inhaltsleeren Begründungen 
abgelehnt wurden. 

Windkraft ist 
wirtschaftlicher Unfug! 

Der große Traum, von Sachsen aus an der 
Rettung des Weltklimas mitzuarbeiten, hat 
sich als Kindermärchen erwiesen. Der Anteil 
Deutschlands an den Welt-C 02 -Emmissio- 
nen liegt bei unbedeutenden 2%, der Anteil 
Sachsens daran liegt im mikroskopischen 
Bereich. Trotz der vielen Windkraftanlagen, 
die bereits unser Land verschandeln, hat der 
C 02 -Ausstoß Deutschlands weiter zugenom- 




Windparks wie dieser werden in Sachsen weiter ausgebaut 


men, weil die meisten Kraftwerke ohnehin 
Weiterarbeiten müssen, denn für den unsteti¬ 
gen Windstrom gibt es keinerlei größere Spei¬ 
chermöglichkeiten. 

Windstrom wird bereits heute in riesi¬ 
gen Mengen vernichtet, weil ihn niemand 
braucht. 2014 musste von den deutschen 
Stromkunden Überschussstrom im Wert von 
1 Milliarde Euro bezahlt werden, obwohl ihn 
niemand genutzt hat. 

Unsere Nachbarländer Polen und Tschechi¬ 
en wollen den subventionierten Überschuss¬ 
strom aus Deutschland nicht abnehmen, 
denn er überlastet ihre Stromnetze und er 
verzerrt ihren heimischen Strommarkt. Polen 
und Tschechien bauen nun an den Grenzen 
große Phasen-Verschieber, um den subven¬ 
tionierten Strom aus Deutschland blockieren 
zu können. 

Die AfD steht für eine Politik der Vernunft. 
Deshalb wollen wir einen Stopp des weiteren 
Ausbaues der so genannten Erneuerbaren 
Energien, solange, bis es Stromspeicher gibt, 
die die riesigen Mengen Überschussstrom 
aufnehmen können und bis die Erneuerbaren 
Energien mit anderen Energie-Arten auch 
wirtschaftlich konkurrieren können. Bis da¬ 
hin werden auch die sächsischen Braunkoh¬ 
lekraftwerke auch weiterhin benötigt, weil 
Energie ständig und kontinuierlich vorgehal¬ 
ten werden muss. Eine Serienreife von Spei¬ 
chern, die mit ihrer Kapazität gewährleisten, 


dass die von der Industrie und Privathaus¬ 
halten benötigten Strommengen zuverlässig 
bereitgestellt werden, wird noch Jahre, wenn 
nicht Jahrzehnte dauern. Niemand benötigt 
Stromausfall, weil kein Wind weht oder kei¬ 
ne Sonne scheint. Letzteres gilt für die Solar¬ 
stromanlagen. Das Gesetz für Erneuerbare 
Energien ist ein ideologisches Konstrukt. Es 
wurde verabschiedet, ohne eine physikalische 
oder wissenschaftliche Grundlage dafür zu 
haben. Gesetze, die auf das Prinzip Hoffnung 
bauen, sind unseriös und belasten ohne Not 
Bürger und Wirtschaft finanziell. 

MdL Jörg Urban 

mit Auszügen aus seiner Landtagsrede 

Gegenwind in Gemeinden 

Am 20. November 2015 haben das Wirt¬ 
schafts- und Innenministerium einen ge¬ 
meinsamen Windkrafterlass verabschiedet, 
der den bis dato gültigen lOOOm-Windkraft- 
erlass der Vorgängerregierung aus CDU und 
FDP außer Kraft setzt. Die Regelung, dass 
Windkraftanalagen einen Mindestabstand 
vom 10-fachen ihrer Höhe zu Wohngebäu¬ 
den in Gebieten mit Bebauungsplänen haben 
müssen (10-H-Regelung), wurde verhindert. 
Die CDU hat nun bezüglich der von ihr selbst 
in der letzten Legislaturperiode geschaffe- 
















Blaue Post | ENERGIEWENDE 


Seite 9 


Energiewende 

und bezahlte Demonstranten 


AfD-Fraktion beim jugendpolitischen Forum 



nen Möglichkeit, das selbst baurechtlich 
zu regeln, nun aus Gründen des Koaliti- 
onszwangs mit der SPD zurückgerudert 
und die Länderöffnungsklausel nicht in 
Anspruch genommen. Wie in Sachsens 
Gemeinden gegen geplante Windkraftanla¬ 
gen protestiert wird, zeigt exemplarisch für 
ganz Sachsen, die Situation in meiner Hei¬ 
matstadt Lengenfeld im Vogtland. Vor vie¬ 
len Jahren gab es dort Planungen, an zwei 
Standorten bis zu 60 Meter hohe WKAs zu 
errichten. Große Teile der Bevölkerung und 
vor allem Anlieger haben das aus mehre¬ 
ren Gründen abgelehnt. Der Bürgermeister 
und der Stadtrat haben das Projekt eben¬ 
falls abgelehnt. Also wurde nicht gebaut. 
2015 - also mehr als 10 Jahre später - er¬ 
fahren die Beteiligten aus der Presse, dass 
an diesen Standorten jetzt nicht mehr 60 
Meter, sondern 200 Meter hohe Anlagen 
erstellt werden sollen. Mehrere Versamm¬ 
lungen haben ergeben, dass Bürger, Stadt¬ 
rat und Bürgermeister noch immer gegen 
den Bau sind und die Kommune zwar 
eine Stellungnahme abgeben kann, diese 
aber keinerlei Beachtung finden muss. Mit 
dem privilegierten Bau von WKAs wird die 
kommunale Selbstverwaltung mit Füßen 
getreten! Diese beiden Anlagen sollen nun 
gebaut werden, obwohl Sie nicht mal im 
aktuellen Entwurf der Regionalplanung 
ausgewiesen sind. Diese 200 Meter Mons¬ 
ter sind dreimal höher als unser Kirchturm. 
Sie werden 450 Meter neben dem nächsten 
Wohnhaus, 1050 Meter neben der Grund¬ 
schule und 1150 Meter neben dem Kinder¬ 
garten gebaut. Keinem dieser Anlieger wird 
Mitspracherecht eingeräumt! Es vergeht 
kaum ein Tag, an dem nicht besorgte Bür¬ 
ger zu mir ins Büro kommen, oder anrufen 
und um Hilfe bitten. Sie sind verzweifelt 
und haben Angst, vor allem Angst um Ihre 
Kinder! Mehrere haben bereits angekün¬ 
digt, dass Ihre Kinder die Schule wechseln 
werden, falls dort gebaut wird. Andere wol¬ 
len Ihre Kinder aus dem Kindergarten neh¬ 
men und nicht in Lengenfeld einschulen 
lassen! Das hätte massive Auswirkungen 
auf die gesamte Kommune und der Stadt¬ 
rat muss hilflos zugucken?! Das sind die 
Auswirkungen verfehlter Regierungspoli¬ 
tik, die von Grünen und Linken ideologisch 
mitgetragen wird. 

MdL Gunter Wild 

mit Auszügen seiner Landtagsrede 


Abgeordnete aller im Landtag vertretenen 
Parteien aus Mittelsachsen wurden Mitte 
November von Freiberger Jugendlichen 
zur Diskussionsrunde ins Studieninforma¬ 
tionszentrum Freiberg eingeladen. Bis auf 
die CDU nahmen alle Fraktionen die Einla¬ 
dung an; für die AfD-Fraktion die Abgeord¬ 
nete Andrea Kersten. 

Ziel der Veranstaltung: Die Heranwachsen¬ 
den wollten bessere Einblicke in die Poli¬ 
tik der jeweiligen Parteien erhalten. In der 
Schule fühlten sie sich zu wenig darüber 
informiert, der politische Diskurs käme zu 
kurz. Dabei seien die Jugendlichen politisch 
noch unentschlossen. Um sich besser ori¬ 
entieren zu können - dazu sollte nun diese 
Veranstaltung dienen. 

Aber bereits die persönliche Begrüßung der 
Abgeordneten machte deutlich, dass sie 
doch nicht ganz so unentschlossen waren, 
wie es den Anschein haben sollte. Man duz¬ 
te die linksrotgrünen Abgeordneten, kannte 
sich gut und war augenscheinlich zumin¬ 
dest über deren Positionen informiert. Die 
anschließenden Diskussionen bestätigten 
diese Vermutung. Diese waren eher Streit¬ 
gespräche, als Verteidigung eigener - ge¬ 
festigter- Positionen, denn als Informati¬ 
onsquelle für die Zuhörer. Das macht das 
Format dieser Veranstaltung aber nicht we¬ 
niger wertvoll; ganz im Gegenteil: jede Art 
der politischen Diskussion ist wichtig und 


richtig und immer besser, als Scheiben ein- 
schlagen, Gewalt und Krawall. Noch dazu, 
wenn die Gespräche von Schülern und Stu¬ 
denten selbst angeschoben werden. Von da¬ 
her können die Jugendlichen nur bestärkt 
werden, an dieser Art von Veranstaltungen 
festzuhalten. 

Die drei Themen, die den Jugendlichen 
an diesem Abend äußerst wichtig waren: 
Bildung, Nachhaltigkeit und Integration. 
Überraschenderweise stand bei den über¬ 
wiegend anwesenden Schülern nicht das 
Thema Bildung im Diskussionsvorder¬ 
grund. Am intensivsten wurde über Sinn 
und Unsinn der Energiewende diskutiert. 
Aber auch die Auseinandersetzung mit dem 
Thema Integration, die letztlich eine über 
die deutsche Flüchtlingspolitik wurde, be¬ 
schäftige die Teilnehmer sehr. Dass auch 
das Demonstrationsgeschehen in Sachsen 
zur Sprache kam, lag auf der Hand. 

Besonders interessant war in diesem Zu¬ 
sammenhang die „belauschte“ Bemerkung 
einer Teilnehmerin, die ihrer Nachbarin 
zuflüsterte, dass sie zu Gegendemonstrati¬ 
onen von AfD und PEGIDA ginge, um Geld 
zu verdienen. Die politische Orientierung 
der jungen Dame scheint noch einer gewis¬ 
sen Strukturierung zu bedürfen. 

MdL Andrea Kersten 




Seite 10 


REPORTAGE | Blaue Post 


„Wie lange wollt ihr die Merkel 

noch behalten?" 

Informationsbesuch des AfD-Abgeordneten Mario Beger 
informiert sich für die Fraktion über Grenzkontrollen in Ungarn 



Gruppenbild mit AfD-Plakat und Fahne an der nun stark befestigten EU-Außengrenze zu Serbien: v.l.n.r.: MdL des 
Sächsischen Landtages Mario Beger (AfD), der Vizebürgermeister des betroffenen Ortes, Istvän Fackelmann (m.) 
und Andreas Overheu (r.), Vorstandsmitglied des Kreisverbandes Meißen der AfD. 


In mehreren Anträgen und Kleinen Anfragen 
der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag 
geht und ging es um die mangelnde Sicher¬ 
heit im grenznahen Bereich. Aber auch die 
Schließung der Grenzen und Wiedereinfüh¬ 
rung von Grenzkontrollen sind zentrale The¬ 
men der Fraktionsarbeit. Was lag also näher, 
als sich dort darüber zu informieren, wo diese 
Politik bereits konsequent umgesetzt wird - 
in Ungarn. Der Abgeordnete Beger machte 
sich auf den Weg und hier ist sein Bericht: 

Im Antrag der AfD-Fraktion (Drucksache 
6/2004) geht es um Bekämpfung der grenz¬ 
überschreitenden Kriminalität 

Als erster deutscher Politiker an der EU- 
Außengrenze zu Serbien im ungarischen 
Äsotthalom! Angeregt und organisiert hatte 
diese Reise der ungarische Staatsbürger Ti- 
bor Berta, der selbst aus Äsotthalom stammt 
und dort auch noch nahe Verwandte hat, die 
ebenfalls über die Ereignisse berichteten. Ti- 
bor Berta lebt seit fast 40 Jahren in Großen¬ 
hain und wurde vor Kurzem AfD-Mitglied. 

Herzlich werden wir vor Ort von Äsotthalom, 
Istvän Fackelmann mit dem Assistenten ei¬ 
nes Mitgliedes der Kommission für auswär¬ 


tige Angelegenheiten des ungarischen Parla¬ 
mentes, Tamas Fodor begrüßt und fahren im 
Anschluss an das Gespräch mit ihnen an den 
stark befestigten Grenzstreifen zu Serbien. 

Am NATO-Zaun bedanken sich die Mitglie¬ 
der der kleinen Delegation für die Initiative 
des Gemeindevorstehers, Läszlö Toroczkai, 
ohne den so eine Sicherung nicht zu Stande 
gekommen wäre.,Anfang bis Mitte Septem¬ 
ber passierten täglich acht- bis zehntausend 
Menschen den Ort, nur etwa die Hälfte davon 
war registriert. Bis zu 80 Autos mit Schlep¬ 
pern standen an der Tankstelle“, berichtet 
Fackelmann, jetzt noch sichtlich bewegt. Seit 
dem 16. September gelten illegale Grenzüber¬ 
tritte in Ungarn als kriminelle Handlung und 
werden auch dem entsprechend geahndet - 
seit diesem Datum ist die Zahl der illegalen 
Grenzdurchbrüche auf etwa 200 täglich zu¬ 
rück gegangen. Der Bürgermeister bezeich¬ 
net die Grenzverletzungen ebenfalls als Ag¬ 
gression und kriminellen Akt und ist damit 
nicht allein. Mitglieder der Bürgerwehr und 
Polizisten wurden tätlich angegriffen und le¬ 
bensbedrohlich verletzt. „Die Bewohner der 
weit auseinander liegenden Gehöfte der Ge¬ 
meinde, die mit eine Fläche von 12.200 Hekt¬ 


ar ein sehr großes Gebiet umfasst, haben jetzt 
auch noch Angst vor Diebstahl und Plünde¬ 
rung, denn „nicht immer seien die Asylanten 
und Flüchtlinge nur einfach durchgezogen“, 
berichtet der Bruder von Tibor Berta. 

Nach den tieferen Ursachen dieser Invasion 
befragt, antworten alle Betroffenen überein¬ 
stimmend, dass dies in der aggressiven Poli¬ 
tik der USA begründet sei. Die deutsche Bun¬ 
desregierung, speziell Angela Merkel und der 
Bundespräsident mit ihrer sogenannten Will¬ 
kommenskultur, tragen aber die volle Verant¬ 
wortung für die unkontrollierte Völkerwan¬ 
derung. „Da waren nämlich auch Menschen 
dabei, die eigentlich gar nicht von zu Hause 
weg wollten, aber durch diese Aufforderung 
und die vielen Angebote und Versprechen, 
regelrecht dazu animiert wurden“, erklärt Ta¬ 
mas Fodor und verweist auf Herkunftsländer 
wie zum Beispiel Bangladesh. 

„Wie sollen diese Deutschen später mal ih¬ 
ren Enkeln mit guten Gewissen in die Augen 
sehen, wenn sie jetzt nicht dagegen ankämp¬ 
fen“, fragt der Bürgermeister weiter und 
stellt fest, dass sich die EU als impotent er¬ 
wiesen habe, wenn nicht gar schon am Ende 
sei. „Deutschland ist doch aber auch nicht 
nur Frau Merkel allein, wie lange wollt ihr 
die denn noch behalten?“, fragt Fackelmann 
nachdrücklich. „Der ungarische Ministerprä¬ 
sident Viktor Orbän ist der einzige Politiker 
in der EU, der sich traut, Angela Merkel die 
Wahrheit zu sagen und dafür bekommt er 
Schelte!“, ärgert sich auch Mario Aßmann. 

Kurz vor der Abreise aus Äsotthalom kam es 
an bereits erwähnter Tankstelle zu einer zu¬ 
fälligen Begegnung mit Mitgliedern der ört¬ 
lichen Bürgerwehr, die sich darüber freuten, 
dass ihre Arbeit endlich mal von der deut¬ 
schen Politik gewürdigt wird. 

MdL Mario Beger 
Fotos: Henry Müller 







Blaue Post | AUS DEM LANDTAG 


Seite 11 


VW-Desaster 

Auswirkungen für Beschäftigte im 
Automobil-Cluster Sachsen rechtzeitig abwenden! 



Der Volkswagen-Standort Mosel bei Zwickau (Foto: dpa) 

Der Weltkonzern VW befindet sich in einer 
seiner größten Krisen. Um das Vertrauen der 
Kunden wiederzuerlangen, bedarf es einer 
lückenlosen Aufklärung aller Vorfälle. Schuld 
an der Krise ist wohl kaum das Können der 
Ingenieure, sondern vielmehr das Streben 
nach möglichst hohem Profit. 

Der sogenannte Harnstoff-Katalysator, den 
es schon lange gibt, war für die Produktion 
schlichtweg zu teuer. Das geschädigte An¬ 
sehen des VW-Konzerns wird zu deutlichen 
Umsatz- und Gewinneinbußen führen. Nach 
Aussagen von Konzernchef Müller sollen 
auch geplante Investitionen auf den Prüf¬ 
stand und soweit wie möglich zurückgestellt 
werden. - In diesem Zusammenhang hätte 
ich auch gern etwas zu den Managergehältern 
gehört. - Dies wird auch massive Folgen für 
die sächsische Wirtschaft und Zulieferindus¬ 
trie haben. 

Auf der VW-Betriebsversammlung äußerte 
Konzernchef Müller, dass es keine Auswir¬ 
kungen auf die Beschäftigungsverhältnisse 
geben soll. Das gibt eine gewisse Hoffnung. 
Man muss der Konzernleitung die Möglich¬ 
keit geben zu reagieren und ihr ein gewisses 


Maß an Vertrauen entgegenbringen - auch in 
diesen schweren Zeiten. Ein einmaliges Fehl¬ 
verhalten einzelner Personen darf nicht zu ei¬ 
nem kompletten Vertrauensverlust in einem 
Weltkonzern führen. Die Auswirkungen des 
VW-Desasters sind im Moment noch nicht 
abschätzbar. Mitarbeiter des VW-Konzerns 
und der Zulieferindustrie in Existenzangst zu 
versetzen, ist hier der völlig falsche Weg. 

(Zuruf von der CDU: So ist es!) 

Wie Sie den Anfang und den Verlauf einer 
eventuellen Krise in Sachsen abwenden oder 
gar vermeiden wollen, ist mir schleierhaft. 
Auch die Einschnitte bei den Steuereinnah¬ 
men sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht 
abschätzbar. 

(Rico Gebhardt , DIE LINKE: Haushaltssper¬ 
re in Zwickau! - Frank Heidan , CDU: Alles 
nur linkes dummes Gequake!) 

Genauso sieht es aus. Diese Panik, die ge¬ 
macht wird, ist doch politisch gemacht. Die 
Vergangenheit hat uns gelehrt, dass die Po¬ 
litik nicht unbedingt immer der beste Un¬ 
ternehmer ist. In diesem Zusammenhang 


erinnere ich zum Beispiel an den Bauriesen 
Holzmann. Der traurige Niedergang der 
Marken Sachsenring, Trabant und MZ wiegt 
auch heute noch in den Köpfen der Sachsen 
schwer. Daher rät die AfD-Fraktion zu beson¬ 
nenem Handeln, um keine unnötigen Ängste 
zu schüren. 

Sehr geehrte Abgeordnete, noch wissen 
wir nicht, was Überprüfungen von Emissi¬ 
onsmessungen bei anderen Automobilher¬ 
stellern ans Tageslicht befördern. Es wäre 
ebenfalls im Bereich des Möglichen, dass 
die Feststellung bei VW nur die Spitze eines 
Eisberges ist und sich die Angelegenheit zu 
einem weltweiten und flächendeckenden 
Skandal ausweitet. Ob es sich um eine einma¬ 
lige Manipulation - und diese ausschließlich 
im Bereich des VW-Konzems - handelt, ist 
ebenfalls noch nicht absehbar. Fakt ist, dass 
aufgrund all dieser unbekannten Faktoren 



Carsten Hütter (AfD) 

bei seiner Rede im Sächsischen Landtag 


eine abschließende Analyse des Gesamt¬ 
schadens zum jetzigen Zeitpunkt unmöglich 
erscheint. Ich möchte in diesem Zusammen¬ 
hang daran erinnern, dass der Ihnen wohlbe¬ 
kannte Produktionsfehler der sogenannten 
A-Klasse von Mercedes - Stichwort Eichtest 
- keinen nachhaltigen Image- und Umsatz¬ 
verlust bescherte. 

Wir können daher nicht erkennen, was die 
aktuelle Debatte am heutigen Tage letztend¬ 
lich hier bewirken soll. Danke. 

MdL Carsten Hütter 

































Seite 12 


AUS DEM LANDTAG | Blaue Post 


Wunderbar, dass wir den Antrag 
nicht eingereicht haben. 

Er wäre nämlich abgelehnt worden! 


Unser Dank geht an die Fraktion 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Ihr An¬ 
trag ist richtig und wichtig und wir un¬ 
terstützen ihn und freuen uns, dass Sie 
ihn eingebracht haben. 

Es ist eine dunkle Geschichte der ehemaligen 
DDR, obwohl der Artikel 19 Nr. 2 der Verfas¬ 
sung der DDR eigentlich etwas anderes aus¬ 
sagt: „Achtung und Schutz der Würde und 
Freiheit der Persönlichkeit sind Gebot für alle 
staatlichen Organe, alle gesellschaftlichen 
Kräfte und jeden einzelnen Bürger.“ 

Wir haben wenige Informationen über diese 
Behindertenheime - deswegen ein Beispiel 
aus den Spezialheimen, zu denen die Jugend¬ 
werkhöfe gehörten -, wie es so lief. Wir hatten 
1989 31 Einrichtungen mit 3 000 Plätzen. Sie 
wurden nach dem Konzept Semjonowitsch 
Makarenkos geführt. Ein Psychologe aus der 
Sowjetunion. Als Ziel für alle Heime galt, die 
Eigenheit der Persönlichkeit der Kinder zu 
überwinden, die Eigenheit im Denken und 
Verhalten zu beseitigen und sie somit sozia¬ 
listisch zu erziehen. Auch die Ausnutzung als 
billige Arbeitskraft war Praxis in allen Heimen 
in der DDR; aber auch in den westdeutschen 
Bundesländern gab es solche Verfehlungen. 
Das sollte man hierbei nicht vergessen. 

Bezüglich der Behindertenheime gab es auch 
Kritik an dem Runden Tisch, dem Antje Voll¬ 
mer Vorstand. Sie galt als befangen, weil sie 
als Kirchenfrau nach Meinung von Betroffe¬ 
nen bewusst dieses Thema ausgeklammert 
haben soll. Diese Kritik gab es von den Be¬ 
troffenen. 

Die Hilfsfonds für Heimkinder hatten oder 
haben ganz schöne Lücken. Erstens ist der 
Betrag von 364 Millionen Euro, der dann 
wohl letztendlich ausgereicht wurde, sehr 
mickrig. Zweitens ist die Antragstellung vor¬ 
bei; das heißt, wenn jemand jetzt einen An¬ 
trag stellen wollte, dürfte er es nicht, das ist 
seit 2014 nicht mehr möglich. 10 % der Sum¬ 
me gingen für die Verwaltung drauf; auch das 


kritisieren die Betroffenen. Hinzu kommt, 
dass nur Therapien, Sachleistungen und 
Ausgleichszahlungen für Rentenbeiträge aus¬ 
gereicht wurden, aber keine Geldleistungen. 
Dass der Bund 20 Millionen Euro einstellen 
möchte, haben wir schon gehört. Die Kirchen 
waren dafür. Die Länder - bis auf Bayern - 



Detlef Spangenberg (AfD) 

bei seiner Rede im Sächsischen Landtag 


haben bisher nicht zugesagt.Es handelt sich 
nach den Angaben des Beauftragten um 24 
000 Kinder in der Behindertenhilfe und um 
8 900 Kinder in den psychiatrischen Ein¬ 
richtungen, also insgesamt um rund 32 900. 
Die Zahl spielt auch nicht die Rolle. 

Sie aber, meine Damen und Herren von den 
GRÜNEN, wollen erst eine wissenschaftliche 
Studie auflegen. Aber diese Studie kostet Zeit 
und viel Geld; der Gutachter freut sich dar¬ 
über. Dann wollen Sie einen Fonds auflegen. 
Aber was machen Sie, wenn das Geld alle 
ist? Ich möchte noch einmal auf die Sensi¬ 
bilität dieses Themas hinweisen. Ein Behin¬ 
derter hat ein ganz besonderes Leid. Er kann 
sich nicht wie andere irgendwann wieder im 
normalen Leben bewegen. Ich habe mir oft 


die Frage gestellt: Was sagt ein Behinder¬ 
ter, wenn er seine Situation betrachtet, auf 
die Frage: „Warum gerade ich?“ Das ist ein 
Leid, das niemand mildern kann. Daher gehe 
ich mit, wenn gefordert wird, nicht auf den 
Unrechtsgedanken abzustellen; das wäre zu 
kompliziert. 

Wir sollten einfach Unterstützung geben - al¬ 
len Behinderten in Heimen. Das kann einfach 
und unkompliziert geschehen. Das Leid kann 
durch nichts aufgehoben werden. Aber wir 
sollten wenigstens für eine materielle Sicher¬ 
stellung sorgen. 

Ich schlage vor, dass wir ein Gesetz wie das 
Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz heran¬ 
ziehen. Die Antragstellung ist einfach. Urteil 
oder Zeugenaussagen in irgendeiner Form, 
und dann wird Geld gezahlt. Mit einem Fonds 
dauert das ewig. Viele der Behinderten sind 
viel zu alt, das heißt, sie sterben weg und 
bekommen gar nicht mehr das Geld, das zu 
zahlen Sie Vorhaben. Das dauert zu lange. 
Die Studie können Sie trotzdem noch erstel¬ 
len lassen. Dann zur Höhe des Geldes: Hier 
können wir nicht fragen, was es kostet. Hier 
muss das gezahlt werden, was nötig ist. Wir 
haben doch sehr viel Geld zur Verfügung; das 
haben wir doch in den letzten Monaten und 
insbesondere in den letzten Tagen so gehört. 
Mindestens 20 000 bis 30 000 Euro pro Be¬ 
hinderten könnten - und müssten - ohne 
Prüfung, nur weil er behindert und im Heim 
war, ausgereicht werden. 

Als Letztes noch ein Satz: Als ich den Antrag 
der GRÜNEN auf den Tisch bekam, dachte 
ich: Eigentlich ist es schade, dass die AfD den 
nicht eingereicht hat. Aber kurz danach habe 
ich gedacht: Wunderbar, dass wir den Antrag 
nicht eingereicht haben. Er wäre nämlich ab¬ 
gelehnt worden. Zulasten der Behinderten 
hätten Sie den Antrag abgelehnt, nur weil er 
von uns gekommen wäre. 

Insofern ist es gut, dass Sie ihn eingebracht 
haben; denn wir können zustimmen. 

MdL Detlef Spangenberg 









Blaue Post | MEDIEN POLITIK 


Seite 13 


Gründe für die Glaubwürdigkeits¬ 
krise der Medien 


Tatsachen werden der „Political Correctness" geopfert 


Wenn gegenwärtig nur noch die Hälfte der 
Bürger zur Wahl geht und die Abonnenten 
der Tageszeitungen dramatisch abnehmen, 
so sind das alarmierende Zeichen für Defizite 
in unserer Demokratie. Das kann niemanden 
kalt lassen, der sich für unsere freiheitlich¬ 
demokratische Grundordnung einsetzt. 

Über Wahrheit braucht man nicht lange zu 
philosophieren: Wahrheit ist die Überein¬ 
stimmung von Wirklichkeit und Aussage. 
Wir alle verachten Lügen und Halbwahrhei¬ 
ten. Die Journalistin Ulrike Simon, die im 
Februar 2015 mit dem renommierten „Bert- 
Donnepp-Preis für Medienpublizistik“ aus¬ 
gezeichnet wurde, formuliert es so: 

„Erst wissen, dann meinen. Wir sind keine 
Wissens-, sondern eine Meinungsgesell¬ 
schaft. Eine Meinung bildet sich erst heraus, 
wenn ich eine Auffassung habe und einen 
Tatbestand erfasst habe. Erst dann habe ich 
eine Haltung und erst dann bilde ich mir eine 
Meinung.“ 


n 

Die Fälle der Asylbewerbers Khaled 
und des Jungen aus Sebnitz sind 
hässliche Beispiele für Empörungs¬ 
journalismus. 


Wahrheit setzt die Kenntnis von belastbaren 
Fakten voraus. Dazu ist eine saubere, zeit- 
aufwändige Recherche erforderlich. Bei dem 
Zeitdruck in den Redaktionen kommt man 
dieser journalistischen Sorgfaltspflicht im¬ 
mer weniger nach. So werden Agenturmel¬ 
dungen kritiklos übernommen und damit 
häufig unwahre Berichte weiterverbreitet. 
Außerdem werden Fakten durch Meinungen 
überdeckt, denn Fakten stören nur. 

Ich nenne dazu zwei traurige Beispiele medi¬ 
aler Hysterie: 



Frauke Petry prägte kürzlich den Begriff „Pinocchiopresse" in Verbindung mit der aktuellen Mediensituation 


1. Der Todesfall des eritreischen Asylbewer¬ 
bers Khaled Idris Bahray in Dresden. Die 
Polizei meldete zunächst nach flüchtiger Un¬ 
tersuchung, es gebe „keine Anhaltspunkte 
auf Fremdeinwirkung“. Das stellte sich als 
falsch heraus. Der junge Eritreer starb, wie 
die Staatsanwaltschaft schließlich mitteilte, 
durch mehrere Messerstiche in Hals und 
Brust. Im Zusammenhang mit den PEGIDA- 
Demonstrationen lechzten die Demonstran¬ 
ten und die Medien förmlich nach einem 
Täter aus der rechten Szene. Zum deutlichen 
Abflauen der Medienhysterie kam es erst, als 
die Ermittlungen ergaben, dass kein rechts¬ 
extremer Deutscher, sondern ein anderer 
Asylbewerber die Tötungshandlung began¬ 
gen hatte. 

2. Der Todesfall im Schwimmbad von Seb¬ 
nitz im Jahr 2000. Der Tod eines Kindes 
wurde von hysterischen Medien zu einem 
rassistisch motivierten Mord stilisiert. Eine 
Horde Neonazis habe den kleinen Jungen 
ertränkt. Eine ganze Stadt wurde herunter¬ 
geschrieben und unter Verdacht gestellt. Die 
Todesursache konnte nicht ganz aufgeklärt 
werden. Wahrscheinlich ist der Junge an ei¬ 
nem Herzklappenfehler gestorben. Eine Ent¬ 
schuldigung der Presse hat es nie gegeben. 
Ein weiteres Faktum für den Glaubwürdig¬ 


keitsverlust der Medien ist die zunehmende 
Skandalisierung und der Empörungsjourna¬ 
lismus. Die Fälle der Asylbewerbers Khaled 
und des Jungen aus Sebnitz sind hässliche 
Beispiele für Empörungsjournalismus. Lei¬ 
der wird heute der Skandal zum Regelfall. 
Viele auflagenstarke Zeitungen liefern den 
täglichen Skandal. Teilweise werden Skandale 
auch künstlich geschaffen, um Käufer anzulo¬ 
cken oder die Einschaltquote zu erhöhen. 


Im Pressekodex ist eine Formulierung zu 
finden, die den Journalisten verbietet, be¬ 
stimmte, als rassistisch zu interpretierende 
ethnische Merkmale, bei einer Täterbe¬ 
schreibung zu verwenden. Dazu sagte Roland 
Tichy, Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stif- 
tung, am 26. Mai 2015 in seiner Rede beim 
6. „Gesprächskreis im Ständehaus“: „Heute 
führt dies dazu, dass bestimmte Sachverhalte 
nicht mehr bei der Täterbeschreibung ver¬ 
wendet werden dürfen. Das spüren die Men¬ 
schen und lachen über die Journalisten. Und 
Lächerlichkeit ist das tödlichste Momentum, 
das man kennt“. 


MdL Kirsten Muster, 
medienpolitische Sprecherin 
der AflD-Fraktion 








Seite 14 


VERKEHRSPOLITIK | Blaue Post 


Busse und Bahnen auf dem Land 
erhalten und entwickeln 

MdL Silke Grimm berichtet aus der Strategiekommission 



Doppelstocktn'ebwagen auf dem Land (Foto: kuknauf) 

Am 11. März 2015 wurde im Sächsischen 
Landtag der Beschluss gefasst, dass die Stra¬ 
tegiekommission für einen leistungsfähigen 
Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) 
und Schienenpersonennahverkehr (SPNV) 
in Sachsen einberufen wird und diese bis 
zum 31. Dezember dem Landtag einen Zwi¬ 
schenbericht vorlegt. Vorrangiges Ziel dieser 
Kommission ist es, den Nahverkehr als Da¬ 
seinsvorsorge im ländlichen Raum zu be¬ 
trachten und nicht nur unter rein wirtschaft¬ 
lichen Gesichtspunkten. Schließlich wollen 
und müssen ja gerade ältere Bürger und Kin¬ 
der, die kein Auto haben, flexibel beweglich 
sein. 

Und das hat sich auf diesem Gebiet 
bisher getan: 

Am 28.Mai 2015 fand dann die konstituieren¬ 
de Sitzung der Kommission statt. 27 Politiker 
und Experten gehören ihr an. Vorsitzender 
ist Staatssekretär Dr. Hartmut Mangold und 
Vertreter aller Fraktionen des Sächsischen 
Landtages sind Mitglieder der Kommissi¬ 
on. Dazu die kommunalen Vertreter, je ein 
Vertreter der 5 Zweckverbände, die fachlich 
zuständigen Staatsministerien, Vertreter ei¬ 
niger Fahrgast- und Unternehmensverbän¬ 
de, Vertreter von Gewerkschaften, der IHK, 
der Wissenschaft sowie ein Vertreter für die 
Belange von Menschen mit Behinderungen. 


Fragen über Fragen, die es zu klären gilt: Wie 
zum Beispiel 1. Wie können wir den ÖPNV 
unter sich den sich ändernden Rahmenbe¬ 
dingungen weiterentwickeln? 2. Wie können 
wir ihn mit den zur Verfügung stehenden 
Finanzmitteln noch kundenfreundlicher 
gestalten? 3. Wie schaffen wir es, den Men¬ 
schen im ländlichen Raum auch in Zukunft 
eine verlässliche Nahverkehrsgrundversor¬ 
gung anzubieten? 

Am 25. Juni 2015 war Bestandsaufnahme 
des Status Quo. Also der Ist-Zustand. Alle 
fünf in Sachsen tätigen Zweckverbände prä¬ 
sentierten ihre Arbeit der letzten Jahre und 
das vorhandene Nahverkehrsangebot in de¬ 
ren Regionen mit allen Veränderungen, die 
bereits vollzogen wurden. 

Fast drei Monate später, am 14. September 
begann die erste wirkliche Arbeitssitzung! 
Prof. Huber, ein ehemaliges Mitglied der 
ÖPNV- Zukunftskommission in Nordrhein- 
Westfalen, berichtete über die Arbeitsweise 
und Ergebnisse aus diesem Gremium. Ich 
war ziemlich verwundert, denn meiner Mei¬ 
nung nach kann man den Strukturwandel in 
Sachsen nicht mit dem in Nordrhein-West¬ 
fahlen vergleichen. Sachsen ist größtenteils 
Flächenland und in vielen Regionen dünn 
besiedelt, was in NRW ja nun nachweislich 


völlig anders ist! Dann wurde ein beauftrag¬ 
tes Gutachterkonsortiums vorgestellt, wel¬ 
ches ein Basisgutachten zum Status Quo des 
Sächsischen Nahverkehrs als Arbeitsgrund¬ 
lage für die Strategiekommission erstellen 
soll. Allerdings sind dazu die Zweckverbände 
genügend aussagefähig. Deshalb finde ich 
auch solche kostspieligen Gutachten sehr 
zeitaufwendig und nicht unbedingt nutzbrin¬ 
gend. Staatssekretär Mangold z.B. erklärte, 
dass insbesondere zum straßengebundenen 
ÖPNV im Freistaat Sachsen noch belastbare 
Aussagen benötigt werden. 

Im Ergebnis wurde die Etablierung von ins¬ 
gesamt fünf Arbeitsgruppen beschlossen. 

1. „Infrastruktur und Fahrzeuge" 

2. „Angebotsentwicklung" 

3. „Finanzierung" 

4. „Tarif und Vertrieb" 

5. „Organisation" 

Die gleichmäßige Verteilung der Kommissi¬ 
onsmitglieder übernimmt das Verkehrsmi¬ 
nisterium. Mein Favorit ist die Arbeitsgruppe 
,Angebotsentwicklung“, da ich durch meine 
vorherige Selbstständigkeit im Reisebüro & 
Busbetrieb schon seit 1990 mit Linienver¬ 
kehr im ländlichen Raum praktische Erfah¬ 
rung habe und auch die eine oder andere 
Idee, wie Nahverkehr kostengünstiger und 
trotzdem flächendeckend realisiert werden 
kann. 

Meiner Meinung nach sollte der Landtag 
einen festen Zeitpunkt beschließen (z.B. vor 
der Sommerpause 2016), zu dem ein Zwi¬ 
schenbericht über die ersten Ergebnisse der 
Arbeitsgruppen vorgelegt werden muss. Nur 
so kann die Arbeit der Strategiekommission 
zügig vorangebracht werden. Es ist ein wichti¬ 
ges Thema, um die Entwicklung der ländlichen 
Räume in Sachsen weiter voranzubringen. 

MdL Silke Grimm (MdL), verkehrspolitische 
Sprecherin der AfD Fraktion 









Blaue Post | AUS DEM LANDTAG 


Seite 15 


AfD-Fraktion beim Tag der Offenen Tür sehr gefragt 



Nach der Feierstunden anlässlich des 25. Jahrestages der Deutschen Einheit 
öffnete der Sächsische Landtag am 3. Oktober seine Pforten zum Tag der Offe¬ 
nen Tür. Alle Fraktionen versuchten, sich von ihrer besten Seite zu zeigen und 
warben an geschmückten Ständen mit Info-Material und kleinen Geschenken um 
die Gunst der vielen hundert Besucher. Natürlich auch die Fraktion der AfD. Alle 
waren ein wenig aufgeregt, wie die erst seit einem Jahr im Parlament vertre¬ 
ten Alternative für Deutschland bei den Bürgern im Parlament an kommt. Um es 
vorweg zu nehmen: Sehr gut! Viele Fragen zu Problemlösungen bei Themen wie 
Asyl-Chaos, Bildungspolitik und TTTP wurden gestellt. Teilweise entwickelten sich 
regelrechte Diskussionsrunden an den Stehtischen. Die „Blaue Post" wurde von 
Fraktionsmitarbeitern verteilt und von den Besuchern gerne mitgenommen. Ein 
rundum gelungener Tag. 


























Der Blaue Brief 

Pflege-Notstand der Tradition 
am Beispiel der Ignoranz des Liedgutes 





Der Christ-bäum ist der schön - ste Baum, den wir auf Er-den ken-nem Im 


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Gar-ten klein, im eng-sten Raum, wie lieb-lieh blüht der Wun-der-baum, wenn 


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sei-ne Lich-ter bren-nen, wenn sei-ne Lich ter bren-nen, ja bren - nen. 


Der Christbaum ist der schönste Baum, 
den wir auf Erden kennen. 

Im Garten klein, im engsten Raum, 
wie lieblich blüht der Wunderbaum, 
wenn seine Lichter brennen, ja brennen. 

Denn sieh, in dieser Wundernacht 
ist einst der Herr geboren, 
der Heiland, der uns selig macht. 

Hätt' er den Himmel nicht gebracht, 
wär' alle Welt verloren, verloren. 


Doch nun ist Freud' und Seligkeit, 
ist jede Nacht voll Kerzen. 

Auch dir, mein Kind, ist das bereit't, 
dein Jesus schenkt dir alles heut', 
gern wohnt er dir im Herzen, im Herzen. 

0 lass ihn ein, es ist kein Traum, 
er wählt dein Herz zum Garten, 
will pflanzen in den engen Raum 
den allerschönsten Wunderbaum 
und seiner treulich warten, ja warten. 


Das sanfte Glitzern hat verloren gegen 
schrilles Lichter-Balla-Balla. Getöse 
und Grobes hängen die inhaltsvollen, 
christlichen Festlieder ab. Jahr für Jahr 
verstummen sie mehr. Weihnacht ist 
nun „Shopping"-Fest zu „Last Christ¬ 
mas", „Jingle Beils" und „Rudolph 
the Red-Nosed-Reindeer". Vor etwa 30 
Jahren erklangen noch „Leise rieselt 
der Schnee", „Stille Nacht" oder - sie¬ 
he nebenan - „Der Christbaum ist der 
schönste Baum". Selbst Kultursender 
dudeln gefühlt ununterbrochen nepa¬ 
lesisches „Jahresend-Liedgut". Es gibt 
Bildungsfamilien, die sich US impor¬ 
tiertem Kitsch entziehen. Spätestens 
in der Schule werden deren Kinder 
dann aber doch von gutmenschlich 
motivierten Lehrern zum afrikanischen 
Trommelkurs animiert, statt für den 
Kirchenchor. Vom Schulchor ganz zu 
schweigen. Die gibt es heute seltener 
als deutsche Weihnachtslieder. 


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Pressesprecher Andreas Albrecht Harlaß 


BlauePost Nr.3 
Dezember 2015 


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